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AGB, Liefer- und Zahlungsbedingungen

 

§ 1  Geltungsbereich:

Folgende Verkaufs- und Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Besteller/Käufer und der Leef Blattwerk GmbH, nachfolgend Verkäuferin genannt, soweit es sich um Geschäftsbeziehungen verwandter Art handelt. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir deren Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmen.

 

§ 2  Zustandekommen des Vertrages

Sofern die Bestellung eines Kunden als Angebot gem. § 145 BGB anzusehen ist, kommt der Kaufvertrag durch Annahmeerklärung der Verkäuferin binnen 2 Wochen oder bereits durch Lieferung der Ware zustande.

 

§ 3  Preise, Versandkosten und Zahlung

  1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Lager Deutschland ausschließlich Verpackung und Versand zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe (vgl. § 6). Wird innerhalb des Vertragszeitraums der Umsatzsteuersatz geändert, gelten die Zeiträume mit den jeweiligen Umsatzsteuersätzen als getrennt vereinbart. Die Versandkosten können abhängig von Lieferart und -menge variieren. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise.
  2. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das von der Verkäuferin benannte Konto oder in bar gegenüber von der Verkäuferin ausdrücklich zur Entgegennahme von Barmitteln bevollmächtigten Personen zu erfolgen. Ein Skontoabzug ist in jedem Falle ausgeschlossen, soweit er nicht ausdrücklich vereinbart ist.
  3. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zur Zahlung fällig. Verzugszinsen werden in Höhe von 8% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

 

§ 4  Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 5 Liefertermine

  1. Wir sind bemüht, die vom Besteller gewünschten Termine für Lieferungen zu erfüllen und werden den Besteller über den Lieferstatus informieren.
  2. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
  3. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
  4. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

 

§ 6 Gefahrübergang bei Versendung

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Übergabe der Ware an den vom Verkäufer bestimmten Frachtführer zur Auslieferung an den Besteller oder dem vom Kunden bestimmten Ort, spätestens jedoch mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
  2. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln und insbesondere stets kühl, trocken und frostfrei zu lagern.

 

§ 8  Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Regress

  1. Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
  2. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Lieferung der Ware an den Besteller. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
  3. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
  4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Bei unerheblichen Fehlern oder Abweichungen ist jedoch ein Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. Im Übrigen findet § 11 (Haftungsbegrenzung) Anwendung. Für unerhebliche Mängel sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.
  5. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Änderungen vorgenommen, oder die Lagervorschriften verletzt, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen keine Mängelansprüche.
  6. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

 

§ 9 Schutzrechtsverletzung

  1. Macht ein Dritter gegenüber dem Besteller Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten durch die Nutzung der gelieferten Produkte geltend und wird deren Nutzung hierdurch beeinträchtigt oder untersagt, haftet die Verkäuferin wie folgt:  
    Die Verkäuferin wird nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten entweder die gelieferten Waren so ändern oder ersetzen, dass sie das Schutzrecht nicht verletzen, aber im Wesentlichen den vereinbarten Leistungs- und Funktionsmerkmalen in für den Besteller zumutbarer Weise entsprechen oder den Besteller von Lizenzentgelten gegenüber dem Schutzrechtsinhaber oder Dritten im Rahmen von § 10 (Haftungsbegrenzung) freistellen. Gelingt dies der Verkäuferin zu angemessenen Bedingungen nicht, hat sie die Waren gegen Erstattung der entrichteten Vergütung ggf. abzüglich eines die Zeit der Nutzung berücksichtigenden Betrages zurückzunehmen. In diesem Fall ist der Besteller verpflichtet, die Waren zurückzugeben.
  2. Voraussetzungen für die Haftung der Verkäuferin nach Absatz 1 sind, dass der Besteller die Verkäuferin von Ansprüchen Dritter unverzüglich verständigt, die behauptete Schutzrechtsverletzung nicht anerkennt und jegliche Auseinandersetzung einschließlich etwaiger außergerichtlicher Regelungen entweder der Verkäuferin überlässt oder nur im Einvernehmen mit der Verkäuferin führt. Dem Besteller durch die Rechtsverteidigung entstandene notwendige Gerichts- und Anwaltskosten gehen zu Lasten der Verkäuferin. Stellt der Besteller die Nutzung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung ein Anerkenntnis der behaupteten Schutzrechtsverletzung nicht verbunden ist.
  3. Soweit der Besteller die Schutzrechtsverletzung selbst zu vertreten hat, sind Ansprüche gegen die Verkäuferin ausgeschlossen.
  4. Weitergehende Ansprüche des Bestellers wegen einer Verletzung von Schutzrechten Dritter sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

§ 10 Haftungsbegrenzung

  1. Die Verkäuferin haftet für Schäden, die durch Verletzung einer mit dem Abschluss des Vertrags übernommenen Garantie entstanden sind, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Schäden, die die Verkäuferin vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat, unbeschränkt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  2. Im Falle leicht fahrlässiger Schadensverursachung haftet die Verkäuferin bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten) nur für vorhersehbare, vertragstypische Schäden. Unter vertragswesentlichen Pflichten sind alle Pflichten zu verstehen, die aufgrund dieses Vertrages geschuldet werden und für die Erreichung des Vertragsziels von eminenter Bedeutung sind oder die im Falle einer schuldhaften Pflichtverletzung dazu führen können, dass die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird. Darüber hinaus haftet die Verkäuferin bei leicht fahrlässiger Schadensverursachung, gleich aus welchem Rechtsgrund (einschließlich Ansprüchen aus Vertragsverletzung sowie unerlaubter Handlung), pro Schadensfall bis zu einem Betrag von EUR 50.000 (fünfzigtausend Euro) oder, wenn der Wert der schadenverursachenden Leistung höher ist, bis zur Höhe des Preises der schadenverursachenden Leistung. Dies umfasst auch den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
  3. Die Verkäuferin haftet bei leicht fahrlässigem Verhalten nicht für mittelbare Schäden oder Folgeschäden, selbst wenn die Verkäuferin über die Möglichkeit solcher Schäden informiert wurde. Dies umfasst auch den Ersatz vergeblicher Aufwendungen, sofern es sich hierbei um mittelbare oder Folgeschäden handelt.
  4. Im Falle des Verzugs erstattet die Verkäuferin dem Besteller den durch den Verzug nachweislich entstandenen Schaden im Rahmen der Absätze 1 und 2.

 

§ 11  Kontaktdaten

Der Besteller willigt ein, dass die Verkäuferin seine Kontaktdaten zum Zwecke der Abwicklung des Vertragsverhältnisses sowie zur Pflege der Geschäftsbeziehungen mit dem Besteller erhebt, verarbeitet und nutzt. Kontaktdaten sind die geschäftsbezogenen Kontaktinformationen, die der Verkäuferin durch den Besteller zugänglich gemacht werden; insbesondere Namen, Berufsbezeichnungen, Geschäftsadressen, geschäftliche Telefon- und Fax-Nummern sowie e-mail-Adressen von Mitarbeitern des Bestellers oder von Dritten. Der Besteller willigt ferner ein, dass die Kontaktdaten verbundenen Unternehmen der Verkäuferin sowie Geschäftspartnern und Lieferanten der Verkäuferin zugänglich gemacht und durch diese im Rahmen der in diesem Absatz genannten Verwendungszwecke verarbeitet und genutzt werden.

Der Kunde stimmt im Rahmen des vorstehenden Absatzes genannten Verwendungszwecken der Übermittlung der Kontaktdaten in Länder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums unter der Maßgabe zu, dass die Verkäuferin durch geeignete Maßnahmen ein angemessenes Datenschutzniveau sicherstellt. Dies kann z. B. durch Abschluss der von der EU-Kommission veröffentlichten Standardvertragsklauseln oder sonstigen bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde freigegebenen vertraglichen Vereinbarungen erfolgen.

 

§ 12  Sonstiges, Salvatorische Klausel

  1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
  3. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
  4. Soweit im Vertrag nicht abweichend vereinbart, bedürfen Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrags der Zustimmung beider Parteien und der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.
  5. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen/unvollständigen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.